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Cyberstaatsanwaltschaft und Bundestrojaner

Wie die Berliner Verwaltung heute bekannt gab, soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Abteilung zur Bekämpfung der „Cyber-Kriminalität“ eingerichtet werden. Dazu bekommt die neu geschaffene Abteilung ein Budget von 250 000 Euro im Jahr, um externe Experten zu Rate zu ziehen. Der Antrag von CDU und SPD soll nun im Abgeordnetenhaus besprochen werden.

Der  rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier äußert in der Berliner Morgenpost: „Nach unserer Einschätzung steigt die Kriminalität im Internet an, deswegen wollen wir die Berliner Staatsanwaltschaft besser aufstellen.“ Um dem etwas entgegen zu setzen schafft das Land Berlin eine neue Abteilung bei der Staatsanwaltschaft die mit fünf Staatsanwält_innen besetzt sein soll.

Die Einrichtung der neuen Fachabteilung fällt in einen Zeitraum, in dem die Anschaffung des sog. „Bundestrojaner“ beim Berliner LKA noch kontrovers diskutiert wird. Das Land Berlin setzt seit kurzem den von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH verkauften Trojaner zur Quellen-TKÜ ein. Der Kaufpreis soll bei 200 000 Euro gelegen haben. Damit ist der Berliner „Staatstrojaner“ um 50 000 Euro teurer, als der des Bundeskriminalamtes. Dieser schlug mit 150 000 Euro zu buche. Die Piratenpartei erstattete gegen das BKA damals Anzeige, da der Trojaner aus ihrer Sicht einen grundlegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Posted in Überwachung, Repression.

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